Allgemeine Geschäftsbedingungen (aktualisiert: 04.04.2024)
der Legre LTD, 09571941, St. Lukes Avenue Ramsgate, Kent, CT11 7JG, United Kingdom, E-Mail:
[Mailadresse info@navikartenauto24.de ], USt-ID-Nr. DE367449667.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte, die über den
Online-Shop navikartenauto24.de und den Nutzern („Käufer“) mit der Legre LTD abgeschlossen werden
und den Erwerb von Sachen („Produkte“) zum Gegenstand haben. Die folgende Nutzung der
maskulinen Form des Begriffs „Käufer“ dient ausschließlich der leichteren Lesbarkeit. Er wird
insbesondere wertneutral für weibliche, männliche und nicht-binäre Menschen gebraucht.
2. Vertragsschluss
Das Einstellen und für Käufer Sichtbarmachen von Produkten stellt eine von Legre LTD verbindliche auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung dar. Durch Klicken auf den „Sofort Kaufen“-Button gibt der Käufer seine auf Abschluss eines Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung ab.
3. Versand der Produkte; Rücktritt
Gekaufte Produkte werden zeitnah versandt. Der Käufer kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn nicht innerhalb von sieben Werktagen mindestens eine Zustellung versucht wurde. Er bekommt im Falle des Rücktritts den bereits gezahlten Kaufpreis erstattet. Der Rücktritt ist Legre LTD unter Angabe der Transaktionsnummer über die eingangs angegebene E-Mailadresse zu erklären. Der Händler zum Rücktritt berechtigt. Dem Kunden werden geleistete Zahlungen erstattet.
4. Einräumen eines Widerrufsrechts; Ausnahmen
Der Käufer hat ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn es sich beim Käufer um einen Unternehmer handelt. Das Widerrufsrecht gilt ferner nicht für Verbraucher, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union liegt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt, soweit diese Anwendung finden.
Die Widerrufsbelehrung sowie eine freiwillig nutzbares Widerrufs-Formular finden sich am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5. Eigentumsvorbehalt
Tritt Legre LTD in Vorleistung, behält sie sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an dem/den gekauften Produkt(en) vor („Vorbehaltsware“). Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
Solange Legre LTD Eigentümerin der Vorbehaltsware ist, hat der Käufer die Legre LTD unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware zu unterrichten und den Dritten auf die Eigentumsverhältnisse hinzuweisen. Änderungen im Besitz oder der Anschrift hat der Käufer der LGI unverzüglich anzuzeigen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten.
Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware dennoch, tritt er der Legre LTD bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Legre LTD nimmt die Abtretung hiermit an.
6. Gewährleistungsrecht und Verjährung
Ist der Käufer ein Unternehmer, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit einer
Gewährleistungsfrist von einem Jahr beim Kauf neuer Produkte. Im Übrigen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Ist der Käufer ein Verbraucher, bleiben die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte unberührt.
Die Verjährungsfrist für neue Produkte beträgt zwei Jahre und für gebrauchte Produkte ein Jahr.
Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.
Die Haftung der Legre LTD aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, soweit dieses anwendbar ist.
7. Sonstige Haftung
Legre LTD haftet für Vorsatz und Fahrlässigkeit bei der Verletzung von Kardinalpflichten, das heißt
wesentliche Pflichten eines Vertrages, die erfüllt werden müssen, um das festgelegte Vertragsziel zu erreichen. Erfolgte die Kardinalspflichtverletzung fahrlässig, haftet Legre LTD nur für den vorhersehbaren Schaden. LGI haftet auch für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte
Sachschäden und Vermögensschäden. Ferner haftet Legre LTD für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Personenschäden. Legre LTD haftet auch, soweit ein zwingender gesetzlicher Haftungsanspruch besteht (z.B. aus Produkthaftungsgesetz). Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
8. Datenschutz
Legre LTD verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Käufer zu schützen und ihre personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679). Die vom Käufer erhaltenen personenbezogenen Daten werden zehn (10) Jahre gespeichert. Der Käufer hat aber jederzeit das Recht auf Löschung seiner personenbezogenen Daten. Die Geltendmachung der Löschung ist Legre LTD in Textform mitzuteilen.
Legre LTD wird die Daten ausschließlich dazu verwenden, um den mit dem Käufer abgeschlossenen
Vertrag erfüllen zu können. Eine weitere Verwendung der erhobenen Daten, z.B. zu
Werbezwecken, erfolgt ohne Einwilligung des Käufers nicht.
Legre LTD ist verpflichtet, vor der Verarbeitung der Daten ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollen die Daten insbesondere vor unerlaubter Weitergabe oder verbotenem Zugang und gegen alle anderen ungesetzlichen Formen der Verarbeitung schützen.
Die Daten werden nur innerhalb der EU und sicheren Drittländern (zum Beispiel Kanada)
verarbeitet: Adequacy decisions (europa.eu)
Im Fall einer Auftragsdatenverarbeitung für Legre LTD durch einen Dritten ist Legre LTD verpflichtet, einen
Verarbeiter zu wählen, der einen technischen und organisatorischen Schutz entsprechend dieses Abschnitts "Datenschutz" gewährleisten kann. Im Falle einer Auftragsdatenverarbeitung wird Legre LTD auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Dienstleister gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO abschließen.
Legre LTD räumt Käufern, deren Daten an ihn übermittelt werden oder zu denen er Zugang erhält, das Recht auf Einsichtnahme, Korrektur und Löschung ein.
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-
Plattform) bereit. Diese OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Die E-Mail-Adresse der Legre LTD ist in der Widerrufsbelehrung angegeben. Legre LTD ist zur Beilegung von
Streitigkeiten mit Verbrauchern vor einer Schlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen des Händlers mit dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht; CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, so gelten die zwingenden
Verbraucherschutzgesetze des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese einen weitergehenden Schutz aufweisen.
11. Schlussbestimmungen
Änderungen des Vertrages zwischen Legre LTD und dem Käufer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
Der Vertrag zwischen Legre LTD und Käufer enthält die Gesamtheit der zwischen den Parteien
bestehenden Vereinbarungen. Andere Vereinbarungen, sonstige Nebenabreden oder
Geschäftsbedingungen bestehen nicht.
Zwingende gesetzliche Regelungen bleiben durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unberührt.
Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen des zwischen Legre LTD und Käufer abgeschlossenen Vertrages inkl. dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend bei Vertragslücken.
